Meinung Flüchtlingsdeal mit Libanon ein Signal vor der Europawahl

Das neue Libanon-Abkommen der EU soll nicht nur Flüchtlinge fernhalten, sondern auch den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen.

Ganz abgesehen von der Frage, ob es gelingen kann, mit einem solchen Signal die Flüchtlingsboote aufzuhalten und einen Rechtsruck bei der Wahl im Juni zu verhindern: Europa wird neu über diese Art von Verträgen mit Ländern im Mittelmeerraum nachdenken müssen. Denn nach dem Abkommen mit dem Libanon wird die Frage nach einem Deal mit dem syrischen Diktator Assad auf die Tagesordnung kommen.

Mehr als fünf Millionen Syrer leben in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes und könnten sich wegen Armut und Verfolgung gezwungen sehen, nach Europa weiterzuziehen, wie es Millionen bereits getan haben. Die EU will das verhindern, indem sie den Libanon dazu verpflichtet, die Flüchtlinge zu stoppen und zu behalten. Auch Verträge mit der Türkei, Tunesien und Ägypten dienen der Abschottung.

Vom Syrien-Konflikt an sich – dem Grund für die große Flüchtlingskrise – hält sich die EU bisher allerdings fern. Sie will nicht mit Assad zusammenarbeiten und macht ein Engagement beim Wiederaufbau von politischen Veränderungen in Damaskus abhängig, die der Diktator ablehnt.

Nun überlegen EU-Staaten wie Zypern, ob Europa damit beginnen kann, Flüchtlinge in „sichere“ Gebiete Syriens zu schicken. Der innenpolitische Druck auf EU-Regierungen wegen des Flüchtlingsthemas wird die Diskussion über eine Zusammenarbeit mit Assad für Brüssel unausweichlich machen.